Satzung

Verband Baden-Württembergischer Bürgermeister e.V.

Eingetragen beim Registergericht Stuttgart VR 3926

 

Stand 12.04.2010, Mitgliederversammlung in Ditzingen

(Änderung der Satzung vom 07.12.1979 mit Nachtrag vom 26.03.1982)

§ 1 Name, Sitz

1)     Die Bürgermeister in Baden-Württemberg bilden einen Verein mit dem Namen Verband Baden-Württembergischer Bürgermeister e.V.
2)     Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.
3)     Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.

§ 2 Aufgabe

1)     Der Verband nimmt die berufsständischen, wirtschaftlichen, rechtlichen, kulturellen und sozialen Belange seiner Mitglieder wahr. Ihm obliegt ferner die Förderung und Beratung der Mitglieder.
2)     Der Verband vertritt die allgemeinen Interessen seiner Mitglieder bei Gesetzgebung, Regierung, Verwaltung und anderen Institutionen.
3)     Der Verband ist parteipolitisch ungebunden.

§ 3 Mitgliedschaft

1)     Als Mitglied kann dem Verband jeder (Ober-) Bürgermeister sowie jeder Beigeordnete im Sinne der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg angehören. Dies gilt ebenso für ehemalige Bürgermeister und Beigeordnete.
2)     Die Mitgliederversammlung kann Mitgliedern und Personen, die sich um den Berufstand besonders verdient gemacht haben, auf Antrag des Verbandsaus-schusses zu Ehrenmitgliedern ernennen.

§ 4 Pflichten der Mitglieder

 Durch den Beitritt verpflichtet sich das Mitglied
a)     die Bestrebungen des Verbandes nach besten Kräften zu unterstützen und an den Versammlungen teilzunehmen,
b)     die festgesetzten Jahresbeiträge zu entrichten.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1)     Der Beitritt ist schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden des Kreisverbandes zu erklären. Die Verbandszugehörigkeit soll jedem Mitglied mit der Übersendung einer Fertigung der Satzung schriftlich bestätigt werden.
2)     Die Mitgliedschaft endet
a)     mit dem Tod
b)     durch Austritt, der auf Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden des Kreisverbandes möglich ist.

§ 6 Ausschluss

Das Präsidium kann ein Mitglied ausschließen, wenn es den Interessen des Verbandes entgegenwirkt oder wenn sein Verhalten das Ansehen des Verbandes oder des Berufsstandes schädigt, oder wenn es die Zahlung des Mitgliedbeitrages verweigert. Gegen den Ausschluss kann der Verbandsausschuss angerufen werden, der endgültig entscheidet.

§ 7 Kreisverbände

1)     Die Mitglieder schließen sich zur Unterstützung des Landesverbandes innerhalb der Landkreise zu Kreisverbänden zusammen.
2)     Die Kreisverbände wählen aus ihrer Mitte jeweils auf vier Jahre einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
3)     Die Kreisverbände regeln ihre Angelegenheiten im Sinne dieser Satzung.
4)     Der Kreisverband tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

§ 8 Organe

1)     Die Organe des Verbandes sind
a)     die Mitgliederversammlung
b)     der Verbandsausschuss
c)     das Präsidium
2)     Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
3)     Wahlen finden geheim statt, wenn einer offenen Abstimmung widersprochen wird. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

1)     Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
a)     die Wahl der Mitglieder des Präsidiums,
b)     Entgegennahme von Jahresberichten und Rechnungslegung sowie Entlastung der Organe,
c)     Änderung der Satzung,
d)     alle Angelegenheiten, die Verbandausschuss oder Präsidium wegen ihrer Bedeutung an die Mitgliederversammlung verweisen,
e)     Anträge, die von Mitgliedern oder von Kreisverbänden an die Mitgliederversammlung gerichtet werden,
f)       Auflösung des Verbandes.
2)     Die Mitgliederversammlung findet mindestens alle zwei Jahre statt. Sie wird vom Präsidenten oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen.
3)     Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Verbandsaus-schuss dies beschließt oder wenn mindestens 5 Kreisverbände dies unter Angabe der Gründe verlangen.
4)     Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.
5)     Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss mindestens zwei Wochen vorher an die Mitglieder ergehen und mit einer Tagesordnung versehen sein.
6)     Anträge können von der Mitgliederversammlung nur dann behandelt werden, wenn sie mindestens eine Woche vorher beim Präsidium schriftlich gestellt und begründet sind. Die Entscheidung über die Zulässigkeit von Anträgen trifft das Präsidium.

§ 10 Verbandsausschuss

1)     Der Verbandsausschuss besteht aus
a)     dem Präsidium und
b)     den Vorsitzenden der Kreisverbände, bzw. deren Stellvertreter.
2)     Der Verbandsausschuss entscheidet über alle Angelegenheiten von grund-sätzlicher Bedeutung, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Mitglieder-versammlung oder des Präsidiums fallen.
Dazu zählen insbesondere
a)     die Feststellung des Haushaltsplanes
b)     die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
Der Verbandsausschuss ist über die Arbeit des Präsidiums auf dem Laufenden zu halten.
3)     Der Verbandsausschuss kann Aufgaben an das Präsidium übertragen.
4)     Der Verbandsausschuss wird durch den Präsidenten jährlich mindestens einmal einberufen. Er muss außerdem einberufen werden, wenn dies das Präsidium oder ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses verlangen.
5)     Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

§ 11 Präsidium

1)     Das Präsidium besteht aus
a)     dem Präsidenten des Verbandes
b)     dem Vizepräsidenten
c)     dem Schatzmeister
d)     dem Geschäftsführer
e)     bis zu vier weiteren Beisitzern
2)     Die Mitglieder des Präsidiums werden jeweils auf vier Jahre gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
3)     Das Präsidium leitet den Verband. Es führt die laufenden Geschäfte und erfüllt die ihm übertragenden Aufgaben.
4)     Das Präsidium wird durch den Präsidenten nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich einberufen. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
5)     Der Präsident  im Verhinderungsfalle der Vizepräsident vertritt den Verband. Er leitet die Versammlung der Organe. Vorstand im Sinne von  26 BGB sind der Präsident und der Vizepräsident, je allein.

§ 12 Wirtschaftsführung

1)     Der Verband erhebt einen Mitgliedsbeitrag.
Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.
2)     Die Kassengeschäfte sind nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu führen.
3)     Die Mitglieder des Verbandsausschusses und des Präsidiums erhalten Auslagenersatz nach den durch den Verbandsausschuss zu beschließenden Richtlinien.

§ 13 Auflösung

1)     Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, die unter dem ausdrücklichen Hinweis auf die beabsichtigte Auflösung einberufen ist. Über die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung mit drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.
2)     Im Auflösungsbeschluss ist über die Verwendung des vorhandenen Vermögens zu bestimmen.

 

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzungsänderung tritt mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung am 12.04.2010 in Ditzingen in Kraft.