Aktuelles
14.02.2025
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher und sonstiger Vorschriften
Der Verband Baden-Württembergischer Bürgermeister und Bürgermeisterinnen e.V. wurde vom Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher und sonstiger Vorschriften gebeten.
Durch entsprechende Änderungen der Gemeindeordnung soll mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeit zur Durchführung digitaler/hybrider Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auch außerhalb von Krisen- und Pandemiesituationen geschaffen werden.
Vorgesehen ist die Möglichkeit, durch Regelung in der Hauptsatzung der Gemeinde den digitalen Sitzungsbetrieb einzuführen. Die Mitglieder des Gemeinderates haben danach voraussetzungslos die Möglichkeit, an öffentlichen und ggf. auch nichtöffentlichen Sitzungen digital teilzunehmen. Durch diese Möglichkeit soll auch die Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie bzw. Beruf verbessert werden.
Aus Sicht des Verbandes sollte am Prinzip der Präsenzsitzung dagegen grundsätzlich festgehalten werden; über die digitale Durchführung von Sitzungen sollte der/die Bürgermeister/-in als Vorsitzende/-r des Gemeinderates entscheiden. Auf die nachfolgende Stellungnahme gegenüber dem Ministerium wird verwiesen.
Sitzungssaal mit Bildschirmen
14.02.2025
Thomas Sprißler als Kreisvorsitzender verabschiedet
Thomas Sprißler, Oberbürgermeister a.D., Herrenberg, führte den Kreisverband Böblingen als Vorsitzender nunmehr 20 Jahre seit 2005.
Er engagierte sich in dieser Zeit für die Belange der Kolleginnen und Kollegen im Kreisverband und im Verbandsausschuss des Landesverbandes. Neben den berufsständischen Themen und Herausforderungen hat er durch verschiedene Initiativen den Austausch und das gemeinsame Miteinander im Kreisverband hervorragend gefördert.
Die Mitglieder des Kreisverbandes dankten ihm für seine 20-jährige vorbildliche Tätigkeit als Vorsitzender.
Als neue Vorsitzende wurde Bürgermeisterin Susanne Widmaier, Rutesheim, einstimmig gewählt.
Auch Bürgermeister Matthias Schöck, Hildrizhausen, gab sein Amt als stellvertretender Vorsitzender nach 20 Jahren ab. Ein herzliches Dankeschön galt auch ihm für seine langjährige Arbeit. Sein Nachfolger wurde Bürgermeister Chris Nathan, Waldenbuch.
Als neue Schriftführerin wurde Bürgermeisterin Melanie Hettmer, Renningen, gewählt. Mit Kassier Bürgermeister Daniel Gött bilden diese nun die neue Vorstandschaft des Kreisverband Böblingen.
Thomas Sprißler, Oberbürgermeister a.D. mit seiner Nachfolgerin Bürgermeisterin Susanne Widmaier
12.12.2024
Mitgliederversammlung und Kommunalpolitische Kundgebung am 06.12.2024 in Lauffen am Neckar
Herausforderungen und Perspektiven im Fokus des Austauschs mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Am 6. Dezember 2024 fanden sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Baden-Württemberg in Lauffen am Neckar ein, um an der jährlichen Mitgliederversammlung des Verbands Baden-Württembergischer Bürgermeister und Bürgermeisterinnen e. V. und der anschließenden kommunalpolitischen Kundgebung teilzunehmen, bei der aktuelle und zentrale Themen der Kommunalpolitik und des Berufsstandes diskutiert wurden.
Foto: Gäste in der Stadthalle
Zu Beginn der Mitgliederversammlung begrüßte Lauffens Bürgermeisterin Sarina Pfründer die anwesenden rund 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung umfasste unter anderem Berichte des Verbandspräsidenten OB Michael Makurath aus Ditzingen und den Beschluss einer Neufassung der Verbandssatzung.
Foto: Präsident OB Michael Makurath bei seiner Rede
Die Rede von Präsident OB Michael Makurath als PDF zum Download
Im Rahmen der anschließenden kommunalpolitische Kundgebung, an der neben dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter des Landtages von Baden-Württemberg und der drei Kommunalen Spitzenverbände als Gäste teilnahmen, kritisierte Präsident Michael Makurath unter anderem die fehlende Ausfinanzierung der von Bund und Land auf die Kommunen übertragenen Aufgaben, die die kommunale Selbstverwaltung erdrücken. Er betonte die dringende Notwendigkeit, die Lücke zwischen den von den Gesetzgebern geschaffenen gesetzlichen Ansprüchen und dem in den Kommunen Machbaren zu schließen und übertragene Aufgaben vollständig zu finanzieren. Er begrüßte die Arbeit der Entlastungsallianz und die erreichten Erfolge beim Bürokratieabbau und betonte die Notwendigkeit der Digitalisierung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete in seiner Rede an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Kommunen als „Herzstück der Demokratie“. Kretschmann verkennt die aktuelle Lage nicht und versprach weitere Unterstützung des Landes. Gleichzeitig forderte er die Kommunen auf, innovative Ansätze voranzutreiben und die Chancen der Digitalisierung entschlossen zu nutzen.
Foto: Ministerpräsident Kretschmann bei seiner kraftvollen und gelungenen Ansprache
Die Veranstaltung bot darüber hinaus Raum für angeregte Diskussionen und den Austausch von Erfahrungen. Die Resonanz der Teilnehmer war durchweg positiv.
Großer Dank gilt der gastgebenden Stadt Lauffen am Neckar und unserem Präsidiumsmitglied Bürgermeisterin Sarina Pfründer für den rundum gelungenen Rahmen der Veranstaltung.
(Fotos: Kast/Schmidt/Ehrler).
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und das Präsidium
12.12.2024
Harald Ehrler geehrt
Der langjährige Geschäftsführer unseres Verbands, Bürgermeister a.D. Harald Ehrler, wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung am 06.12.2024 in Lauffen am Neckar für sein 20-jähriges Wirken im Präsidium geehrt. Die Mitgliederversammlung 2024 war bereits die 10. Veranstaltung, die Harald Ehrler in diesen zwei Jahrzehnten erfolgreich organisiert hat.
Präsident OB Michael Makurath dankte dem Jubilar und überreichte ihm ein kleines Präsent.
OB Michael Makurath bedankt sich bei BM a.D. Harald Ehrler
07.11.2024
Mitgliederversammlung und kommunalpolitische Kundgebung
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
namens des Präsidiums und Verbandsausschusses lade ich Sie herzlich zur ordentlichen Mitgliederversammlung 2024 ein:
Tag: Freitag, 6. Dezember 2024
Ort: Stadthalle Lauffen am Neckar
Den Ablauf der Veranstaltung, die Anreise nach Lauffen am Neckar und Parkmöglichkeiten entnehmen Sie bitte unserer Einladungbroschüre.
Michael Makurath, Präsident
Oberbürgermeister der Stadt Ditzingen
02.10.2024
Drei-Länder-Treffen der Landesverbände der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz am 1. Oktober in Schriesheim an der Bergstraße
Auf Einladung von Christoph Oeldorf, Bürgermeister in Schriesheim und Kreisvorsitzender Rhein-Neckar trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz unter Vorsitz des Baden-Württembergischen Präsidenten Michael Makurath, Oberbürgermeister in Ditzingen.
Bei allen Unterschieden, die sich aus der Rechtslage der einzelnen Länder ergeben, zeigte sich mit Blick auf das Berufsbild der Bürgermeister/-innen eine Vielzahl von übereinstimmenden Problemlagen. Gegenstand des intensiven Gedankenaustauschs waren insbesondere Maßnahmen und Überlegungen zur Steigerung der Attraktivität des BM-Berufes und der Gewinnung geeigneter Bewerber/-innen, der Altersversorgung und der Bedeutung der starken Ausgestaltung der Rolle der Bürgermeister/-innen in den Kommunalverfassungen der jeweiligen Bundesländer.
Die Vertretungen der drei Landesverbände waren sich abschließend einig, dass der Gedankenaustausch im Rahmen jährlicher Treffen künftig fortgesetzt werden soll.
Die Teilnehmer/-innen des Treffens der BM-Verbände aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in Schriesheim (V.l.n.r): Wolfgang Schmitt (Hessen), BM a.D. Kai-Christian Schelzke (Hessen), BM Christoph Oeldorf (Schriesheim), OB Michael Makurath (BW), BM a.D. Hans Zellner (BW), BM a.D. Karl Heinz Simon (RLP), EBM a.D. Christiane Dürr (BW), BM a.D. Harald Ehrler (BW), BM Jens Wittmann (BW), BM Jürgen Kiesl (BW).
09.07.2024
Verbandsausschuss in Lauffen am Neckar
Der Verbandsausschuss tagte am Dienstag, 9. Juli 2024 im Hölderlinhaus in Lauffen am Neckar.
Danke an Bürgermeisterin Sarina Pfründer für die Einladung.
Es wurde unter anderem die Vorbereitung der Mitgliederversammlung 2024 besprochen.
Gruppenfoto vor dem Hölderlinhaus
05.04.2023
Namensänderung des Verbandes ist vollzogen
Die im Juli 2022 von der Mitgliederversammlung in Gerlingen beschlossene Namensänderung des Verbands ist nunmehr vollzogen. Der Verband firmiert künftig unter dem Namen:
„Verband Baden-Württembergischer Bürgermeister und Bürgermeisterinnen e.V.“
Damit werden wir den gesellschaftlichen Entwicklungen dieser Zeit gerecht und sind vielleicht ein Vorbild für andere Institutionen.
Die beschlossene Änderung der Vereinssatzung wurde vom zuständigen Vereinsregistergericht in Stuttgart eingetragen und damit war der Weg frei für die neue Namensgebung des BM-Verbandes.
Das neue Logo
24.03.2023
Ottmar Dürr als Kreisvorsitzender verabschiedet
Neue Vertreter im Verband der Baden-Württembergischen Bürgermeister
101 Tage vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit als Bürgermeister von Werbach wurde Ottmar Dürr im Rahmen einer Bürgermeisterversammlung als Kreisvorsitzender des Verbands der Baden-Württembergischen Bürgermeister e.V. verabschiedet. Hierfür war extra der Landesgeschäftsführer des Verbands, Harald Ehrler, aus Karlsruhe angereist.
„Ich stelle mich heute, nach 20 Jahren, nicht mehr zur Wahl für das Amt des Kreisvorsitzenden. Meine Amtszeit als Kreisvorsitzender war stets von kollegialer Kameradschaft und Freundschaft geprägt. Das Miteinander unter den Kolleginnen und Kollegen aus dem Main-Tauber-Kreis aber auch aus den anderen Landkreisen war immer sehr gut. Aus diesem Grund habe ich das Amt auch gerne ausgeführt. Als ich dieses im Jahr 2002 angetreten habe, war ich erst kurze Zeit Bürgermeister von Werbach. Im Laufe der Zeit habe ich viele Erfahrungen gemacht. Dafür bin ich sehr dankbar“, sagte Ottmar Dürr und berichtete von seiner Zeit als Kreisvorsitzender. Es sei eine große Ehre, dass der Landesgeschäftsführer anwesend ist, um ihn zu verabschieden. Zudem sei er sehr erfreut darüber, dass sich ein geeigneter Personenkreis gefunden wurde, um die anfallenden Aufgaben im Kreisvorstand zu überneh-men.
Nachdem der Verband in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat und die Themen immer vielfältiger wurden, wurde außer dem Kreisvorsitzenden ein kompletter Kreisvorstand gewählt. Als direkter Nachfolger von Ottmar Dürr wurde Joachim Döffinger (Assamstadt) zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Er wird unterstützt von Joachim Markert (Grünsfeld) als stellvertretendem Vorsitzenden. Zudem wird Johannes Leibold (Großrinderfeld) die Aufgabe des Kassiers wahrnehmen und Benjamin Czernin (Ahorn) fungiert als Schriftführer. Alle Funktionäre wurden einstimmig von den anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Main-Tauber-Kreises gewählt. Der scheidende Kreisverbandsvorsitzende Dürr wünschte dem neuen Vorsitzenden stets eine glückliche Hand bei den Entscheidungen. Er dankte den Gewählten für die Bereitschaft und gratulierte zur Wahl.
„Wir sind zwar kein kommunaler Spitzenverband, treten allerdings für die Interessen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Baden-Württemberg gegenüber der Politik und der Gesetzgebung ein. Besonders erfreulich finde ich es, dass im Main-Tauber-Kreis Vollmitgliedschaft herrscht. Ich empfehle jedem Amtsinhaber und jeder Amtsinhaberin ausdrücklich Mitglied bei uns zu werden. Ottmar Dürr danke ich für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren und wünsche ihm alles Gute für seinen Ruhestand, dass er diesen lange bei bester Gesundheit erleben darf und seinen Frohsinn nie verliert. Den Nachfolgern gratuliere ich ebenfalls zur Wahl und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit“, sagte Landesgeschäfts-führer Harald Ehrler.
Der Verband der Baden-Württembergischen Bürgermeister e.V. setzt sich für die Interessen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land ein. Er wird bei jedem Gesetzgebungsverfahren formal beteiligt und angehört. Der Verband tagt alle zwei Jahre, jeweils im Wechsel mit dem Gemeindetag. Zuletzt tagte er im Juli 2022. Aktuell besteht der Verband aus rund 2000 Mitgliedern. Davon sind etwa 1300 Personen aktive Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Beigeordnete. Im Präsidium des Verbands sind acht Personen vertreten, die jeweils die verschiedene Kommunengrößen und Wahlämter repräsentieren.
BILD:
Der Landesgeschäftsführer des Verbands Baden-Württembergischer Bürgermeister e.V. Harald Ehrler (von links) verabschiedete gemeinsam mit dem Sprecher der Bürgermeister im Main-Tauber-Kreis, Frank Menikheim, Ottmar Dürr (vierter von links) als Kreisvorsitzenden. Neu in den Kreisvorstand gewählt wurde Schriftführer Benjamin Czernin (Ahorn, dritter von links). Als Nachfolger von Ottmar Dürr tritt Joachim Döffinger (Assamstadt, zweiter von rechts) die Stelle des Kreisvorsitzenden an. Landrat Christoph Schauder (rechts) gratuliert dem neu gewählten Vorstand. Auf dem Bild fehlen der neue Kassier, Johannes Leibold (Großrinderfeld) und der neue stellvertretende Kreisvorsitzende, Joachim Markert (Grüns-feld). Foto: Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Aylin Wahl
Gruppenfoto (Foto: Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Aylin Wahl)
16.12.2022
Informationsaustausch im Landtag
Auf Einladung der kommunalpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Swantje Sperling MdL, fand am 15.12.2022 am Rande der Beratungen des Landeshaushalts ein Informationsaustausch im Landtag statt. Gegenstand des Gesprächs mit Präsident Michael Makurath und Vizepräsident Jürgen Kiesl waren u.a. der Stand des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts und die Situation der Baden-Württembergischen Bürgermeister-/innen.
v.l.n.r.: Präsident Michael Makurath, Swantje Sperling MdL, Vizepräsident Jürgen Kiesl
06.07.2022
Mitgliederversammlung am 01.07.2022
Martin Staab wurde als Beisitzer aus dem Präsidium verabschiedet und vom Präsidenten mit einem Präsentkorb beschenkt. Nachdem Martin Staab aus seinem Hauptamt als Radolfzeller Oberbürgermeister ausgeschieden war, wollte er seinen Beisitzerposten frei machen für einen aktiven Kollegen, eine aktive Kollegin.
Als neue Beisitzerin wurde Sarina Pfründer, Bürgermeisterin von Sulzfeld im Landkreis Karlsruhe von Präsident Michael Makurath im Präsidium begrüßt. Sie wurde in der Mitgliederversammlung, wie alle anderen bisherigen Mitglieder auch, für 4 Jahre in das Präsidium gewählt.
Präsident OB Michael Makurath und Sarina Pfründer, Bürgermeisterin von Sulzfeld
Das Präsidium
(Fotos: Simone Schrauth Fotografie)
Martin Staab und Präsident OB Michael Makurath
(Foto: Simone Schrauth Fotografie)
06.07.2022
Kommunalpolitische Kundgebung am 01.07.2022
In Gerlingen fand jüngst die Kundgebung des Verbandes statt. Präsident Michael Makurath brachte die Forderungen und Anregungen für die ca. 1000 aktive Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landes auf den Punkt und die Vertreter aus Politik und der kommunalen Familie hörten interessiert zu.
Unter den Zuhörern war zuvorderst Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der seinerseits teilweise auf die vorgebrachten Punkte in seiner anschließenden Rede einging.
Die Vertreter der Fraktionen des Landtags und vom Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag verfolgten aufmerksam die Forderungen und Verbandsziele, um die Rahmenbedingungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land zu verbessern.
Fotos: Simone Schrauth Fotografie
Präsident OB Michael Makurath, MP Winfried Kretschmann
Präsident OB Michael Makurath, MP Winfried Kretschmann, BM Jürgen Kiesl, Dr. Markus Rösler MdL, BM Dirk Oestringer
Präsident OB Makurath, MP Winfried Kretschmann, BM a.D. Harald Ehrler (Geschäftsführer Verband Baden-Württembergischer Bürgermeister e.V.)
Präsident OB Michael Makurath, Staatsrätin Barbara Bosch
Präsident OB Michael Makurath, OB´in a.D Gudrun Heute-Bluhm (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetag BW), Dr. Markus Rösler MdL
Dr. Markus Rösler MdL, BM Dirk Oestringer, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsrätin Barbara Bosch
Präsident OB Michael Makurath und Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Foto: Simone Schrauth Fotografie)
04.05.2022
Zum Tod unseres Ehrenmitglieds Hans Schäfer
Das Ehrenmitglied des Verbands baden-württembergischer Bürgermeister e.V., Bürgermeister a.D. Hans Schäfer ist am 29.04.2022 verstorben.
Hans Schäfer hat das Amt als Bürgermeister der Gemeinde Neckartenzlingen in 28 Dienstjahren stets mit vollem persönlichen Einsatz gelebt und in vorbildlicher Weise ausgefüllt. Schon früh entdeckte er sein Interesse an der Förderung des Berufsstandes der Bürgermeister.
Er war Gründungsmitglied des württembergischen Bürgermeisterverbands und hat auch nach der Vereinigung zum baden-württembergischen Bürgermeisterverband im Jahr 1979 mit ganzer Kraft daran mitgewirkt, unsere berufsständischen Anliegen gegenüber Bund und Land zu vertreten. Als Vorstandsmitglied und Schatzmeister unseres Landesverbands trug er von 1967 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Präsidium im Jahr 2012 die Verantwortung für dessen geordnete Finanzen. Dass er diese Aufgabe auch noch in den Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Hauptamt als Bürgermeister wahrgenommen hat, zeigt seine enge Verbundenheit zu unserem Verband und zu dessen fast 2000 Mitgliedern. In den Jahren von 1998 bis 2009 vertrat er die Anliegen Baden-Württembergs auch im Präsidium des Bundesverbands der kommunalen Wahlbeamten und wirkte auch dort als Schatzmeister.
Für seine großen Verdienste um den Berufsstand der Bürgermeister wurde Hans Schäfer im Jahr 2013 zum Ehrenmitglied des Verbands Baden-Württembergischer Bürgermeister e.V. ernannt.
Wir blicken mit großer Dankbarkeit auf das Wirken unseres Ehrenmitglieds Hans Schäfer für den Verband baden-württembergischer Bürgermeister zurück und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und allen Angehörigen.
Für das Präsidium
Michael Makurath
Oberbürgermeister
Präsident
Die Trauerfeier für Hans Schäfer findet am 18.05.2022 um 14 Uhr in der Melchior-Festhalle in 72654 Neckartenzlingen statt. Die Beisetzung findet im engsten Familienkreis statt.
Trauerkerze
02.03.2022
Auch ehrenamtliche Bürgermeister/-innen erhalten die einmalige Corona-Sonderzahlung – Aufwandsentschädigungsgesetz wird geändert
Dank einer Intervention des Verbands baden-württembergischer Bürgermeister e.V. konnte nun eine Änderung des Aufwandsentschädigungsgesetzes bewirkt werden, durch die auch die ehrenamtlichen Bürgermeister Baden-Württembergs in den Genuss der einmaligen Corona-Sonderzahlung kommen.
Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes über eine einmalige Corona-Sonderzahlung sah vor, dass Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und damit auch die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gem. § 42 (2) GemO ausdrücklich vom Geltungsbereich ausgenommen werden sollen. Hiergegen hat sich der Verband im Schulterschluss mit dem Städte- und Gemeindetag gegenüber dem Finanz- und Innenministerium geäußert. Gerade die Berufsgruppe der ehrenamtlichen Bürgermeister/-innen trägt in den kleinsten Gemeinden des Landes neben ihrem Hauptberuf die Verantwortung für die Gemeindeverwaltung und dies grundsätzlich im gleichen Umfang, wie die hauptamtlichen Bürgermeister/-innen in den größeren Gemeinden. Hinzu kommt, dass in diesen kleinen Kommunen mit weniger als 2000 Einwohner/-innen den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern regelmäßig auch kein leistungsfähiger Verwaltungsapparat zur Seite steht, so dass die Herausforderungen in fachlicher und persönlicher Hinsicht erheblich sind und sich von denen der übrigen Bürgermeister-/innen nicht in einem Umfang unterscheiden, der eine solche Differenzierung begründen könnte.
Präsident Michael Makurath: „Vor diesem Hintergrund halte ich es im Interesse der Gleichbehandlung für zwingend notwendig, auch für die ehrenamtlichen Bürgermeister/-innen die Möglichkeit zu eröffnen, in den Genuss der Zulage zu kommen. Eine solche Regelung kostet das Land Baden-Württemberg keinen Cent, erscheint jedoch im Interesse der besonderen Wertschätzung des Landes gegenüber dem Ehrenamt unverzichtbar. Ich freue mich sehr, dass Herrn Innenminister Strobl den Argumenten unseres Verbandes gefolgt ist und dem Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Aufwandsentschädigungsgesetzes vorlegen wird.“
Corona-Sonderzahlung
15.11.2021
Präsidium des Verbands baden-württembergischer Bürgermeister zum Meinungsaustausch beim Innenministerium
Am 18.10.21 führten Vizepräsident Jürgen Kiesl und Präsident Michael Makurath einen ersten Gedankenaustausch mit dem Ministerialdirektor des Innenministeriums Baden-Württemberg.
v.l.n.r: Vizepräsident Jürgen Kiesl, Präsident Michael Makurath, Staatssekretär Julian Würtenberger, Ministerialrat Armbruster
Im Mittelpunkt des 90-minütigen Gesprächs mit Staatssekretär Julian Würtenberger und dem zuständigen Referatsleiter, Ministerialrat Armbruster, standen insbesondere die Vorhaben und Prüfungsaufträge des Koalitionsvertrags der grün-schwarzen Landesregierung, soweit diese die Rechtsverhältnisse der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister betreffen. StS Würtenberger informierte darüber, dass mit einem Gesetzgebungsverfahren im Verlauf des Jahres 2022 zu rechnen ist, in dessen Verlauf der Verband baden-württembergischer Bürgermeister seine Positionen in das Verfahren einbringen kann. Präsident Makurath und Vizepräsident Kiesl machten im Rahmen des Gesprächs deutlich, dass der Verband baden-württembergischer Bürgermeister Vorschläge begrüßt, die die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in einem immer konfliktbehafteteren gesellschaftlichen Umfeld agieren müssen, stützen und den Berufstand für qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber attraktiv halten. Kann diese Zielsetzung trotz einer Vielzahl damit verbundener offener Fragen bei Vorschlägen wie einem Rückkehrrecht für abgewählte Kolleginnen und Kollegen noch angenommen werden, so stoßen Ansätze wie die Einführung einer Stichwahl im zweiten Wahlgang bereits auf deutliche Skepsis im Hinblick auf Zielsetzung und Ausgestaltung einer solchen Regelungen. Klar abzulehnen ist dagegen die zur Prüfung vorgesehene Möglichkeit einer ablehnenden Stimme bei Alleinkandidaturen anstelle der bisherigen Wahl. Umso erfreulicher ist, dass der Vorschlag unseres Verbands, auch in kleineren Gemeinden und Städten die Vorlage einer bestimmten Zahl von Unterstützungsunterschriften als Voraussetzung für eine Bewerbung einzuführen, nun als Prüfungsauftrag in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.