Aktuelles

03.06.2022

Mitgliederversammlung und Kundgebung am 01.07.2022

Die Mitgliederversammlung des Verbands Baden-Württembergischer Bürgermeister e.V. mit anschließender kommunalpolitischen Kundgebung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet am Freitag, 01.07.2022 ab 09:30 Uhr in Gerlingen statt. 

 

04.05.2022

Zum Tod unseres Ehrenmitglieds Hans Schäfer

Das Ehrenmitglied des Verbands baden-württembergischer Bürgermeister e.V., Bürgermeister a.D. Hans Schäfer ist am 29.04.2022 verstorben.

Hans Schäfer hat das Amt als Bürgermeister der Gemeinde Neckartenzlingen in 28 Dienstjahren stets mit vollem persönlichen Einsatz gelebt und in vorbildlicher Weise ausgefüllt. Schon früh entdeckte er sein Interesse an der Förderung des Berufsstandes der Bürgermeister.

Er war Gründungsmitglied des württembergischen Bürgermeisterverbands und hat auch nach der Vereinigung zum baden-württembergischen Bürgermeisterverband im Jahr 1979 mit ganzer Kraft daran mitgewirkt, unsere berufsständischen Anliegen gegenüber Bund und Land zu vertreten. Als Vorstandsmitglied und Schatzmeister unseres Landesverbands trug er von 1967 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Präsidium im Jahr 2012 die Verantwortung für dessen geordnete Finanzen. Dass er diese Aufgabe auch noch in den Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Hauptamt als Bürgermeister wahrgenommen hat, zeigt seine enge Verbundenheit zu unserem Verband und zu dessen fast 2000 Mitgliedern. In den Jahren von 1998 bis 2009 vertrat er die Anliegen Baden-Württembergs auch im Präsidium des Bundesverbands der kommunalen Wahlbeamten und wirkte auch dort als Schatzmeister.

Für seine großen Verdienste um den Berufsstand der Bürgermeister wurde Hans Schäfer im Jahr 2013 zum Ehrenmitglied des Verbands Baden-Württembergischer Bürgermeister e.V. ernannt.

Wir blicken mit großer Dankbarkeit auf das Wirken unseres Ehrenmitglieds Hans Schäfer für den Verband baden-württembergischer Bürgermeister zurück und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und allen Angehörigen.

Für das Präsidium

Michael Makurath
Oberbürgermeister
Präsident

Die Trauerfeier für Hans Schäfer findet am 18.05.2022 um 14 Uhr in der Melchior-Festhalle in 72654 Neckartenzlingen statt. Die Beisetzung findet im engsten Familienkreis statt.

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Trauerkerze

02.03.2022

Auch ehrenamtliche Bürgermeister/-innen erhalten die einmalige Corona-Sonderzahlung – Aufwandsentschädigungsgesetz wird geändert

Dank einer Intervention des Verbands baden-württembergischer Bürgermeister e.V. konnte nun eine Änderung des Aufwandsentschädigungsgesetzes bewirkt werden, durch die auch die ehrenamtlichen Bürgermeister Baden-Württembergs in den Genuss der einmaligen Corona-Sonderzahlung kommen.

 

Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes über eine einmalige Corona-Sonderzahlung sah vor, dass Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und damit auch die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gem. § 42 (2) GemO ausdrücklich vom Geltungsbereich ausgenommen werden sollen. Hiergegen hat sich der Verband im Schulterschluss mit dem Städte- und Gemeindetag gegenüber dem Finanz- und Innenministerium geäußert. Gerade die Berufsgruppe der ehrenamtlichen Bürgermeister/-innen trägt in den kleinsten Gemeinden des Landes neben ihrem Hauptberuf die Verantwortung für die Gemeindeverwaltung und dies grundsätzlich im gleichen Umfang, wie die hauptamtlichen Bürgermeister/-innen in den größeren Gemeinden. Hinzu kommt, dass in diesen kleinen Kommunen mit weniger als 2000 Einwohner/-innen den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern regelmäßig auch kein leistungsfähiger Verwaltungsapparat zur Seite steht, so dass die Herausforderungen in fachlicher und persönlicher Hinsicht erheblich sind und sich von denen der übrigen Bürgermeister-/innen nicht in einem Umfang unterscheiden, der eine solche Differenzierung begründen könnte.

Präsident Michael Makurath: „Vor diesem Hintergrund halte ich es im Interesse der Gleichbehandlung für zwingend notwendig, auch für die ehrenamtlichen Bürgermeister/-innen die Möglichkeit zu eröffnen, in den Genuss der Zulage zu kommen. Eine solche Regelung kostet das Land Baden-Württemberg keinen Cent, erscheint jedoch im Interesse der besonderen Wertschätzung des Landes gegenüber dem Ehrenamt unverzichtbar. Ich freue mich sehr, dass Herrn Innenminister Strobl den Argumenten unseres Verbandes gefolgt ist und dem Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Aufwandsentschädigungsgesetzes vorlegen wird.“

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Corona-Sonderzahlung

15.11.2021

Präsidium des Verbands baden-württembergischer Bürgermeister zum Meinungsaustausch beim Innenministerium

Am 18.10.21 führten Vizepräsident Jürgen Kiesl und Präsident Michael Makurath einen ersten Gedankenaustausch mit dem Ministerialdirektor des Innenministeriums Baden-Württemberg.

v.l.n.r: Vizepräsident Jürgen Kiesl, Präsident Michael Makurath, Staatssekretär Julian Würtenberger, Ministerialrat Armbruster

Im Mittelpunkt des 90-minütigen Gesprächs mit Staatssekretär Julian Würtenberger und dem zuständigen Referatsleiter, Ministerialrat Armbruster, standen insbesondere die Vorhaben und Prüfungsaufträge des Koalitionsvertrags der grün-schwarzen Landesregierung, soweit diese die Rechtsverhältnisse der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister betreffen. StS Würtenberger informierte darüber, dass mit einem Gesetzgebungsverfahren im Verlauf des Jahres 2022 zu rechnen ist, in dessen Verlauf der Verband baden-württembergischer Bürgermeister seine Positionen in das Verfahren einbringen kann. Präsident Makurath und Vizepräsident Kiesl machten im Rahmen des Gesprächs deutlich, dass der Verband baden-württembergischer Bürgermeister Vorschläge begrüßt, die die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in einem immer konfliktbehafteteren gesellschaftlichen Umfeld agieren müssen,  stützen und den Berufstand für qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber attraktiv halten. Kann diese Zielsetzung trotz einer Vielzahl damit verbundener offener Fragen bei Vorschlägen wie einem Rückkehrrecht für abgewählte Kolleginnen und Kollegen noch angenommen werden, so stoßen Ansätze wie die Einführung einer Stichwahl im zweiten Wahlgang bereits auf deutliche Skepsis im Hinblick auf Zielsetzung und Ausgestaltung einer solchen Regelungen. Klar abzulehnen ist dagegen die zur Prüfung vorgesehene Möglichkeit einer ablehnenden Stimme bei Alleinkandidaturen anstelle der bisherigen Wahl. Umso erfreulicher ist, dass der Vorschlag unseres Verbands, auch in kleineren Gemeinden und Städten die Vorlage einer bestimmten Zahl von Unterstützungsunterschriften  als Voraussetzung für eine Bewerbung einzuführen, nun als Prüfungsauftrag in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.

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