Aktuelles
16.12.2022
Informationsaustausch im Landtag
Auf Einladung der kommunalpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Swantje Sperling MdL, fand am 15.12.2022 am Rande der Beratungen des Landeshaushalts ein Informationsaustausch im Landtag statt. Gegenstand des Gesprächs mit Präsident Michael Makurath und Vizepräsident Jürgen Kiesl waren u.a. der Stand des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts und die Situation der Baden-Württembergischen Bürgermeister-/innen.
v.l.n.r.: Präsident Michael Makurath, Swantje Sperling MdL, Vizepräsident Jürgen Kiesl
06.07.2022
Mitgliederversammlung am 01.07.2022
Martin Staab wurde als Beisitzer aus dem Präsidium verabschiedet und vom Präsidenten mit einem Präsentkorb beschenkt. Nachdem Martin Staab aus seinem Hauptamt als Radolfzeller Oberbürgermeister ausgeschieden war, wollte er seinen Beisitzerposten frei machen für einen aktiven Kollegen, eine aktive Kollegin.
Als neue Beisitzerin wurde Sarina Pfründer, Bürgermeisterin von Sulzfeld im Landkreis Karlsruhe von Präsident Michael Makurath im Präsidium begrüßt. Sie wurde in der Mitgliederversammlung, wie alle anderen bisherigen Mitglieder auch, für 4 Jahre in das Präsidium gewählt.
Präsident OB Michael Makurath und Sarina Pfründer, Bürgermeisterin von Sulzfeld
Das Präsidium
(Fotos: Simone Schrauth Fotografie)
Martin Staab und Präsident OB Michael Makurath
(Foto: Simone Schrauth Fotografie)
06.07.2022
Kommunalpolitische Kundgebung am 01.07.2022
In Gerlingen fand jüngst die Kundgebung des Verbandes statt. Präsident Michael Makurath brachte die Forderungen und Anregungen für die ca. 1000 aktive Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landes auf den Punkt und die Vertreter aus Politik und der kommunalen Familie hörten interessiert zu.
Unter den Zuhörern war zuvorderst Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der seinerseits teilweise auf die vorgebrachten Punkte in seiner anschließenden Rede einging.
Die Vertreter der Fraktionen des Landtags und vom Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag verfolgten aufmerksam die Forderungen und Verbandsziele, um die Rahmenbedingungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Land zu verbessern.
Fotos: Simone Schrauth Fotografie
Präsident OB Michael Makurath, MP Winfried Kretschmann
Präsident OB Michael Makurath, MP Winfried Kretschmann, BM Jürgen Kiesl, Dr. Markus Rösler MdL, BM Dirk Oestringer
Präsident OB Makurath, MP Winfried Kretschmann, BM a.D. Harald Ehrler (Geschäftsführer Verband Baden-Württembergischer Bürgermeister e.V.)
Präsident OB Michael Makurath, Staatsrätin Barbara Bosch
Präsident OB Michael Makurath, OB´in a.D Gudrun Heute-Bluhm (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetag BW), Dr. Markus Rösler MdL
Dr. Markus Rösler MdL, BM Dirk Oestringer, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Staatsrätin Barbara Bosch
Präsident OB Michael Makurath und Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Foto: Simone Schrauth Fotografie)
04.05.2022
Zum Tod unseres Ehrenmitglieds Hans Schäfer
Das Ehrenmitglied des Verbands baden-württembergischer Bürgermeister e.V., Bürgermeister a.D. Hans Schäfer ist am 29.04.2022 verstorben.
Hans Schäfer hat das Amt als Bürgermeister der Gemeinde Neckartenzlingen in 28 Dienstjahren stets mit vollem persönlichen Einsatz gelebt und in vorbildlicher Weise ausgefüllt. Schon früh entdeckte er sein Interesse an der Förderung des Berufsstandes der Bürgermeister.
Er war Gründungsmitglied des württembergischen Bürgermeisterverbands und hat auch nach der Vereinigung zum baden-württembergischen Bürgermeisterverband im Jahr 1979 mit ganzer Kraft daran mitgewirkt, unsere berufsständischen Anliegen gegenüber Bund und Land zu vertreten. Als Vorstandsmitglied und Schatzmeister unseres Landesverbands trug er von 1967 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Präsidium im Jahr 2012 die Verantwortung für dessen geordnete Finanzen. Dass er diese Aufgabe auch noch in den Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Hauptamt als Bürgermeister wahrgenommen hat, zeigt seine enge Verbundenheit zu unserem Verband und zu dessen fast 2000 Mitgliedern. In den Jahren von 1998 bis 2009 vertrat er die Anliegen Baden-Württembergs auch im Präsidium des Bundesverbands der kommunalen Wahlbeamten und wirkte auch dort als Schatzmeister.
Für seine großen Verdienste um den Berufsstand der Bürgermeister wurde Hans Schäfer im Jahr 2013 zum Ehrenmitglied des Verbands Baden-Württembergischer Bürgermeister e.V. ernannt.
Wir blicken mit großer Dankbarkeit auf das Wirken unseres Ehrenmitglieds Hans Schäfer für den Verband baden-württembergischer Bürgermeister zurück und werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau und allen Angehörigen.
Für das Präsidium
Michael Makurath
Oberbürgermeister
Präsident
Die Trauerfeier für Hans Schäfer findet am 18.05.2022 um 14 Uhr in der Melchior-Festhalle in 72654 Neckartenzlingen statt. Die Beisetzung findet im engsten Familienkreis statt.
Trauerkerze
02.03.2022
Auch ehrenamtliche Bürgermeister/-innen erhalten die einmalige Corona-Sonderzahlung – Aufwandsentschädigungsgesetz wird geändert
Dank einer Intervention des Verbands baden-württembergischer Bürgermeister e.V. konnte nun eine Änderung des Aufwandsentschädigungsgesetzes bewirkt werden, durch die auch die ehrenamtlichen Bürgermeister Baden-Württembergs in den Genuss der einmaligen Corona-Sonderzahlung kommen.
Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes über eine einmalige Corona-Sonderzahlung sah vor, dass Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte und damit auch die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gem. § 42 (2) GemO ausdrücklich vom Geltungsbereich ausgenommen werden sollen. Hiergegen hat sich der Verband im Schulterschluss mit dem Städte- und Gemeindetag gegenüber dem Finanz- und Innenministerium geäußert. Gerade die Berufsgruppe der ehrenamtlichen Bürgermeister/-innen trägt in den kleinsten Gemeinden des Landes neben ihrem Hauptberuf die Verantwortung für die Gemeindeverwaltung und dies grundsätzlich im gleichen Umfang, wie die hauptamtlichen Bürgermeister/-innen in den größeren Gemeinden. Hinzu kommt, dass in diesen kleinen Kommunen mit weniger als 2000 Einwohner/-innen den ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern regelmäßig auch kein leistungsfähiger Verwaltungsapparat zur Seite steht, so dass die Herausforderungen in fachlicher und persönlicher Hinsicht erheblich sind und sich von denen der übrigen Bürgermeister-/innen nicht in einem Umfang unterscheiden, der eine solche Differenzierung begründen könnte.
Präsident Michael Makurath: „Vor diesem Hintergrund halte ich es im Interesse der Gleichbehandlung für zwingend notwendig, auch für die ehrenamtlichen Bürgermeister/-innen die Möglichkeit zu eröffnen, in den Genuss der Zulage zu kommen. Eine solche Regelung kostet das Land Baden-Württemberg keinen Cent, erscheint jedoch im Interesse der besonderen Wertschätzung des Landes gegenüber dem Ehrenamt unverzichtbar. Ich freue mich sehr, dass Herrn Innenminister Strobl den Argumenten unseres Verbandes gefolgt ist und dem Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Aufwandsentschädigungsgesetzes vorlegen wird.“
Corona-Sonderzahlung
15.11.2021
Präsidium des Verbands baden-württembergischer Bürgermeister zum Meinungsaustausch beim Innenministerium
Am 18.10.21 führten Vizepräsident Jürgen Kiesl und Präsident Michael Makurath einen ersten Gedankenaustausch mit dem Ministerialdirektor des Innenministeriums Baden-Württemberg.
v.l.n.r: Vizepräsident Jürgen Kiesl, Präsident Michael Makurath, Staatssekretär Julian Würtenberger, Ministerialrat Armbruster
Im Mittelpunkt des 90-minütigen Gesprächs mit Staatssekretär Julian Würtenberger und dem zuständigen Referatsleiter, Ministerialrat Armbruster, standen insbesondere die Vorhaben und Prüfungsaufträge des Koalitionsvertrags der grün-schwarzen Landesregierung, soweit diese die Rechtsverhältnisse der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister betreffen. StS Würtenberger informierte darüber, dass mit einem Gesetzgebungsverfahren im Verlauf des Jahres 2022 zu rechnen ist, in dessen Verlauf der Verband baden-württembergischer Bürgermeister seine Positionen in das Verfahren einbringen kann. Präsident Makurath und Vizepräsident Kiesl machten im Rahmen des Gesprächs deutlich, dass der Verband baden-württembergischer Bürgermeister Vorschläge begrüßt, die die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die in einem immer konfliktbehafteteren gesellschaftlichen Umfeld agieren müssen, stützen und den Berufstand für qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber attraktiv halten. Kann diese Zielsetzung trotz einer Vielzahl damit verbundener offener Fragen bei Vorschlägen wie einem Rückkehrrecht für abgewählte Kolleginnen und Kollegen noch angenommen werden, so stoßen Ansätze wie die Einführung einer Stichwahl im zweiten Wahlgang bereits auf deutliche Skepsis im Hinblick auf Zielsetzung und Ausgestaltung einer solchen Regelungen. Klar abzulehnen ist dagegen die zur Prüfung vorgesehene Möglichkeit einer ablehnenden Stimme bei Alleinkandidaturen anstelle der bisherigen Wahl. Umso erfreulicher ist, dass der Vorschlag unseres Verbands, auch in kleineren Gemeinden und Städten die Vorlage einer bestimmten Zahl von Unterstützungsunterschriften als Voraussetzung für eine Bewerbung einzuführen, nun als Prüfungsauftrag in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.